Zustandekommen Referendum zum Traktandum 7 des Einwohnergemeindeversammlungsbeschlusses vom 6. Juni 2024 (Ermächtigung Verkauf Landparzellen Isleren mit Kaufrecht an anderen Parzellen); Publikation Rechtskraft übrige Gemeindeversammlungsbeschlüsse

26. Juli 2024

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind mit Ausnahme des Traktandums 7 (Einwohnergemeindeversammlung) sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. und 10. Juni 2024 in Rechtskraft erwachsen.

Gestützt auf § 62 g des Gesetzes über die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni 2024 (Traktandum 7 Ermächtigung des Gemeinderats zur Veräusserung der Parzellen Isleren zu einem Landpreis von CHF 1200 pro m², mit Einräumung von Kaufrechten an anderen Landparzellen) das Referendum ergriffen worden ist.

Der Gemeinderat erklärt, nach Prüfung der Unterschriftenbögen, das vorerwähnte Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zu Stande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 11. Juli 2024 (Einreichungstag des Referendumsbegehrens) auf 2'597. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/10 oder 260. Total eingereicht worden sind 358 Unterschriften, wovon 347 gültig sind.

Der Gemeinderat hat die Referendumsabstimmung auf den eidgenössischen Urnengangstermin vom 22. September 2024 festgelegt. Für weitere Detailangaben wird auf das amtliche Inserat verwiesen.

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Publikation Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse und Feststellung Zustandekommen Referendum (PDF, 205.22 kB) Download 0 Publikation Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse und Feststellung Zustandekommen Referendum